Was ist Produkthaftung?

Unter Produkthaftung versteht man das Einstehenmüssen für Schäden, die dem Konsumenten infolge fehlerhafter Produkte entstehen. Soweit als Anspruchsgegner des Geschädigten der Hersteller des Produktes infrage kommt, hat sich neben Produkthaftung auch die Bezeichnung Produktentenhaftung eingebürgert. Neben dem Hersteller können auch Handelsbetriebe in die Haftung genommen werden.

Gabelbruch-Fall

Das jeweils geltende Recht der Produkthaftung teilt die im Konsumprozess anfallenden Schäden und Risiken auf Konsumenten und Unternehmen auf. Als Illustration sei der seinerzeit höchstrichterlich entschiedene Gabelbruch-Fall angeführt, bei dem einem verletzten Konsumenten, an dessen neuem Fahrrad aufgrund einer übersehenen Materialschwäche die Gabel zerbrochen war, ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller versagt wurde. Zugunsten des Herstellers wurde erfolgreich angeführt, dass es sich um einen Ausreiße-Fehler handele, der bei Massenproduktion ohne Verschulden des Herstellers eben vorkomme. Verschulden ist aber Voraussetzung der zur Produkthaftung bislang vorrangig herangezogenen deliktsrechtlichen Regelung des § 823 BGB. Das Haftungsrisiko verblieb insoweit beim Konsumenten.

Leitgedanke des Verbraucherschutzes

Die ursprüngliche und für den Konsumenten relativ ungünstige Verteilung der Haftungsrisiken ist inzwischen markant verändert worden. Unter dem Leitgedanken des Verbraucherschutzes ist eine Re-Allokation von Haftungsrisiken weg vom Konsumenten und hin zu dem an Herstellung und Vertrieb beteiligten Unternehmen erfolgt. Dabei verlief die Entwicklung vornehmlich auf zwei Schienen.

Neufassung des Begriffs „Produktfehler“

Zum einen wurde der Begriff des Produktfehlers als Voraussetzung unternehmerischer Produkthaftung immer weiter gefasst und zugleich präzisiert. Grundlegend ist dabei die Überlegung, dass jede am Produktions- und Distributionsprozess beteiligte Person spezifische Verkehrssicherungs- bzw. Gefahrabwendungspflichten hat, deren Verletzung einen Produktfehler begründet. Nach einer gängigen Fehlertypologie kann dann beispielsweise zwischen Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungsfehlern unterschieden werden, wobei die letzte Fehlerart sich auf mangelhafte Beobachtung des Produkts nach dem Zeitpunkt der Auslieferung bezieht. Eine solche Beobachtung kann z. B. Warnungen und eine Rückrufaktion nach sich ziehen.

Umkehrung der Beweislast

Zum anderen hat die Rechtsprechung die schiere Unmöglichkeit eines vom geschädigten Verbraucher gegenüber dem Hersteller zu führenden Verschuldensnachweises erkannt und mit dem sog. Hühnerpest-Urteil die Beweislast umgekehrt: Nicht der Geschädigte hat ein Verschulden des Herstellers nachzuweisen, sondern der Hersteller ist es, der zeigen muss, dass ihn kein Verschulden trifft. Nur wenn ihm dieser Nachweis gelingt, entfällt mit dem Verschulden die deliktsrechtliche Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Auf ein Verschulden kommt es nach dem 1990in Kraft getretenen Produkthaftungsgesetz insgesamt nicht mehr an. Das Gesetz vollzieht den grundsätzlichen Übergang zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung und nimmt Unternehmen auch etwa für die Schäden infolge von Ausreißer-Fehlern in die Haftung.

Sicherheitsorientierte Unternehmenspolitik bei der Produkthaftung

Im Einzelfall wird die Produkthaftung von Unternehmen heute erstens durch die Regelungen des BGB zum Vertragsrecht und vor allem zum Deliktsrecht begründet, zweitens durch das Produkthaftungsgesetz von 1990 und drittens durch Sondervorschriften (etwa durch das Arzneimittelgesetz). Die dabei jeweils bewirkte Neu-Verteilung der Haftungsrisiken zugunsten der Konsumenten stellt aus der Sicht der Unternehmen eine Verschärfung des Haftungsrechts dar. Die Möglichkeit der Produkthaftung wird dabei häufig als ein bedeutsamer Risikofaktor erkannt, auf den es zu reagieren gilt. Aus dem Recht der Produkthaftung folgt damit eine sicherheitsorientierte Unternehmenspolitik, die mit Schadens- und Haftungsrisiken die Produktsicherheit in den Mittelpunkt der Überlegungen rückt.

Erfassung des Status-Quo durch eine Risikoanalyse

Den Ausgangspunkt einer solchen sicherheitsorientierten Unternehmenspolitik bildet die Erfassung des Status-Quo in der Form einer qualitativen und quantitativen Risikoanalyse. Ziel ist die Prognose möglicher Schäden bei gegebener Unternehmenspolitik, einschließlich der Abschätzung des Potenzials aller Risiken aus Produkthaftung. Dabei kann sich die Risikoanalyse am Vorgehen der Haftpflichtversicherer orientieren, die sich bei Erstellung individueller Angebote zu Schätzungen aufgrund von Check-Listen und Branchenerfahrungswerten in der Lage sehen. In der Regel wird die Erstellung einer stetigen Verteilung dem verfügbaren Informationsstand nicht entsprechen, und man wird sich mit Dreiecksverteilungen für den besten, schlechtesten und wahrscheinlichsten Fall begnügen müssen. Die geforderte Prognose kann sich so im Einzelfall noch überaus schwierig gestalten, da typischerweise bei beträchtlichem Schadensumfang außerordentlich kleine Wahrscheinlichkeiten nahe der Schwelle zuverlässiger Wahrnehmbarkeit abzuschätzen und zu vergleichen sind. Die Entwicklung der gewünschten Wahrscheinlichkeitsverteilungen wird unter Umständen wesentlich erleichtert, wenn die im Gesamtergebnis zu beurteilenden Aktivitäten nach Art eines Fehlerbaums in kleinere Einheiten zerlegt und aus dann zuverlässigeren Teilprognosen über Simulationsverfahren abgeschätzt werden.

Aufgaben der Risikoanalyse bei der Produkthaftung

Die Risikoanalyse deckt den unternehmerischen Handlungsbedarf auf und berührt grundsätzliche Fragen, z. B. die Frage der defensiven oder offensiven Grundhaltung, mit der die Unternehmenspolitik im Hinblick auf die Produktsicherheit betrieben werden kann. Dabei steht im Fall der defensiven Grundhaltung, die Begrenzung der Haftungsrisiken und die exakte Beachtung technischer und rechtlicher Normen im Vordergrund; Sicherheitsüberlegungen bilden eine Nebenbedingung. Bei offensiver Grundhaltung lässt sich Produktsicherheit als Verkaufsargument auch jenseits technischer und rechtlicher Normen als Segmentierungsmerkmal und damit als Gegenstand entsprechender Produktdifferenzierungen einsetzen. In beiden Fällen werden unter Umständen Fragen aufgeworfen, die über eine ausschließlich wirtschaftliche Bewertung hinausgehen. Sind in Fragen der Produktsicherheit, etwa zur Frage eines Rückrufs, rein ökonomische Zweck-Mittel-Kalküle überhaupt ethisch vertretbar? Rangieren Maßnahmen zur Reduktion von Schadensrisiken unabhängig von ihrem Preis stets vor jenen Maßnahmen, mit denen das Unternehmen, etwa auf dem Weg des Versicherungskaufs, allein für sich die Folgen des Schadensanfalls abzufangen sucht? Der Schadensanfall beim Konsumenten bleibt in diesem Fall vom Versicherungskauf des Herstellers unbeeinflusst.

Dokumentation aller unternehmerischen Aktivitäten der Produkthaftung

Unabhängig von der im Einzelfall vorherrschenden Grundhaltung wird, nicht zuletzt aus prozessualen Gründen, der Dokumentation aller unternehmerischen Aktivitäten überragende Bedeutung zukommen. Die Dokumentation umfasst dabei den lückenlosen Herkunftsnachweis der Waren, um jederzeit den Regress auf den Zulieferer zu ermöglichen, sowie neben der Konstruktion die einzelnen Stufen der Fabrikation, einschließlich der Qualitätssicherung. Die Dokumentation umfasst daneben die Kundenstatistik, Vertriebswege und generell die Beobachtung der Produktverwendung beim Kunden.

Maßnahmen zur Absicherung von Produkthaftungsrisiken

Die aus der Risikoanalyse folgenden Maßnahmen gelten zum einen der Vorsorge für den Fall des Schadensanfalls und zum anderen der Vorsorge zur Schadensvermeidung. Zur ersten Gruppe gehören etwa die Bildung von Produkthaftungsrückstellungen in Handels- und Steuerbilanz sowie der Kauf von Versicherungsschutz. Die zweite Gruppe enthält Maßnahmen verstärkter Qualitätskontrolle bei Zulieferung und eigener Fabrikation und des zusätzlichen Einbaus von Produktsicherheit in die Konstruktion des Produkts. Hierzu gehören auch Maßnahmen einer auf das Konsumentenverhalten einwirkenden Sicherheitskommunikation etwa in Form von Beratung, Gebrauchsanleitung und Warnungen. Zu dieser Gruppe zählen schließlich auch die Planung und Durchführung von Rückrufaktionen.

Das Wichtigste zur Produkthaftung in Kürze

Als Produkthaftung wird die Haftung seitens des Herstellers für bestimmte Schäden bezeichnet, welche durch von ihm hergestellten Produkte entstanden sind. Diese Schäden können beispielsweise in Form von Gesundheitsschäden, Körperschäden und Sachschäden auftreten.

Aufgaben

(1) Was umfasst die Dokumentation aller unternehmerischer Aktivitäten?

(2) Welche Maßnahmen gehören zur Vorsorge für den Fall des Schadensanfalls?

(3) Welche Maßnahmen gehören zur Vorsorge für die Schadensvermeidung?

Lösungen

(1) Lückenloser Herkunftsnachweis der Waren, Kundenstatistik, Vertriebswege, Beobachtung der Produktverwendung beim Kunden.

(2) Bildung von Produkthaftungsrückstellungen in Handels- und Steuerbilanz, Kauf von Versicherungsschutz.

(3) Verstärkte Qualitätskontrolle bei Zulieferung und eigener Fabrikation, zusätzlicher Einbau von Produktsicherheit in die Konstruktion des Produkts, Planung und Durchführung von Rückrufaktionen.

Literaturhinweis

Claudius Eisenberg, Rainer Gildeggen, Andreas Reuter, Andreas Willburger: Produkthaftung: Kompaktwissen für Betriebswirte, Ingenieure und Juristen, 2. Auflage, Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH, München 2014.