Was ist Verbraucherpolitik?

Verbraucherpolitik umfasst die Gesamtheit aller staatlichen bzw. staatlich unterstützten Maßnahmen mit dem Ziel, eine freie Konsumentscheidung der Verbraucher (Konsumfreiheit) zu gewährleisten und dem Verbraucherinteresse zu einer stärkeren Durchsetzung zu verhelfen.

Verbraucherpolitik beruht auf der Erkenntnis, dass der Verbraucher im marktwirtschaftlichen Prozess nicht die Funktion einnimmt, die ihm im theoretischen Marktmodell zugewiesen wird. Die deskriptive Verwendung des Theorems von der Konsumentensouveränität im Sinne einer Steuerung des Angebots durch die Konsumenten ist nicht mehr haltbar angesichts zunehmender Angebotskonzentration, der Überlegenheit der Anbieter bezüglich der Verfügung über materielle und geistige Ressourcen sowie in Anbetracht planmäßig eingesetzter Marketingstrategien und Marketinginstrumente.

Als normative Forderung in dem Sinne, dass der Wirtschaftsprozess durch die autonomen Kaufentscheidungen rational handelnder und nutzenmaximierender Verbraucher gelenkt werden soll, bildet die Konsumentensouveränität aber weiterhin eine wesentliche Legitimationsgrundlage für die Verbraucherpolitik.

Welche Instrumente stehen der Verbraucherpolitik zur Verfügung?

Zur Sicherung von Konsumfreiheit und zur Interessendurchsetzung stehen der Verbraucherpolitik vor allem Instrumente der staatlichen Wettbewerbspolitik (Binnenhandelspolitik, Marktrecht), der Verbraucherinformation, Verbraucherberatung und Verbrauchererziehung sowie des Verbraucherschutzes zur Verfügung.

Darüber hinaus wird über Förderung und Unterstützung von Verbraucherorganisationen eine Verminderung des Machtungleichgewichts zwischen Anbietern und Verbrauchern angestrebt.

Welche Modellvorstellungen zur Verbraucherpolitik gibt es?

Im Rahmen der praktischen und wissenschaftlichen Diskussion um die Verbraucherpolitik werden je nach instrumenteller Schwerpunktsetzung unterschiedliche Modellvorstellungen zur Verbraucherpolitik unterschieden.

Wettbewerbsmodell der Verbraucherpolitik

Das Wettbewerbsmodell der Verbraucherpolitik, das anfänglich die verbraucherpolitische Praxis bestimmte, geht von der Erkenntnis aus, dass funktionierender Wettbewerb machtverteilende Funktionen hat und zu einem bedürfnisgerechten Güterangebot führt. Deshalb wird die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen zur ordnungspolitischen Aufgabe des Staates und Wettbewerbspolitik zur zunächst einzigen Aufgabe der Verbraucherpolitik.

Informationsmodell der Verbraucherpolitik

Eng verbunden mit diesen Vorstellungen steht das Informationsmodell der Verbraucherpolitik. Die gewollte Lenkung des Angebots durch rationale Kaufentscheidungen setzt nämlich voraus, dass die Verbraucher über eine informatorische Grundlage für eine vernunftbestimmte Marktwahl verfügen (Markttransparenz). Deshalb sollen sie mittels Verbraucherinformationen und Verbraucherbildung in die Lage versetzt werden, am Markt rational und flexibel zu handeln und auf diese Weise den Wettbewerbsdruck zu erhöhen.

Der am Wettbewerbsmodell orientierten Politik wird angesichts verschärfter Konzentrationsprozesse häufig geringe Effizienz zugesprochen sowie die Vernachlässigung des Tatbestandes, dass der vielfach dominierende Nichtpreiswettbewerb die Markttransparenz beeinträchtigt und rationales Kaufverhalten erschwert.

VerbraucherpolitikDas Informationsmodell wird kritisiert, weil es die begrenzte Informationsverarbeitungskapazität der Verbraucher nicht berücksichtige, selektiv bildungsmäßig bevorzugte Mittelschichten anspreche, instinktive und emotionale Konsumverhaltensmuster ignoriere, die Kosten-Nutzen-Relationen einer umfassenden Informationsbeschaffung und Informationsauswertung unrealistisch einschätze und übersehe, dass auch gut informierte Verbraucher nicht gegen Erscheinungen wie gesundheitsschädigende Produkte, manipulative Beeinflussung oder Ausnutzung wirtschaftlicher Macht geschützt seien.

Verbraucherschutzmodell der Verbraucherpolitik

Deshalb wird im Rahmen des Verbraucherschutzmodells eine Maßnahmenverlagerung von der Verbraucherinformation auf den Verbraucherschutz verlangt. Der Schwerpunkt der Verbraucherpolitik soll danach in der Durchsetzung rechtlicher Regelungen liegen, die den Verbraucher vor gesundheitlichen, materiellen und immateriellen Schäden schützen und seine Rechtsposition verbessern.

Gegenmachtmodell der Verbraucherpolitik

Die am Gegenmachtmodell orientierte Verbraucherpolitik strebt eine Verminderung der Machtunterlegenheit von Verbrauchern an, indem kollektive Verbrauchergegenmacht gefördert wird. Dabei spielen am Markt agierende Organisationen (z. B. Konsumgenossenschaften) oder Aktionen (Kaufboykotte) nur eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund steht die Förderung verbandsmäßig verfasster Verbraucherorganisationen.

Welche Ziele der Verbraucherpolitik werden in der Praxis verfolgt?

Die Verbraucherpolitik, die seit Mitte der 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, enthält Elemente aus allen bisher genannten Modellvorstellungen. Dies wird deutlich an den von verschiedenen Bundesregierungen immer wieder bestätigten und hervorgehobenen verbraucherpolitischen Zielen wie:

  • Stärkung der Stellung des Verbrauchers am Markt durch Erhaltung und Förderung eines wirksamen Wettbewerbs in allen Wirtschaftsbereichen.
  • Information und Beratung des Verbrauchers über grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge, über aktuelles Marktgeschehen, über Qualität und Preise, über richtiges Marktverhalten und über rationale Haushaltsführung.
  • Schutz der Verbraucher vor Irreführung, unlauteren Verkaufspraktiken und unzulässiger Einschränkung ihrer Rechte.
  • Schutz der Verbraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit.
  • Wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen gegenüber Staat und anbietender Wirtschaft.

Was strebt das Partizipationsmodell an?

Diese verbraucherpolitische Praxis wird vor allem wegen des als mangelhaft empfundenen finanziellen Mittelansatzes, ihrer reaktiven und punktuellen Vorgehensweise sowie wegen ihrer geringen Effizienz aufgrund der zersplitterten verbraucherpolitischen Zuständigkeiten kritisiert. Diese Kritik ist die Basis für die Entwicklung eines verbraucherpolitischen Modells in partizipatorischer Absicht.

Das Partizipationsmodell strebt innerhalb und außerhalb der organisatorischen Grenzen privater und öffentlicher Anbieter die Einrichtung institutioneller Mitbestimmungsmöglichkeiten an, die eine frühzeitige und direkte Einflussnahme von Verbrauchern oder legitimierten Verbrauchervertretern auf das Güterangebot ermöglichen.

Welche Aspekte kennzeichnen die aktuelle Verbraucherpolitik?

Die letztgenannte Modellvorstellung hat keine praktische Bedeutung gewonnen. Stattdessen ist die derzeitige verbraucherpolitische Praxis durch folgende Aspekte gekennzeichnet:

Ökologieorientierung

Die Verbraucherorganisationen reagieren auf das wachsende Umweltbewusstsein der Konsumenten und bieten ökologiebezogene Verbraucherinformationen an (z. B. Empfehlungen zur Einsparung von Energie und zum ressourcenschonenden und abfallvermeidenden Konsum).

Ökonomisierung und Professionalisierung

Die Verbraucherorganisationen verstehen sich zunehmend als professionalisierte Dienstleistungsanbieter. Dies gilt nicht nur für die Stiftung Warentest, sondern auch für die Verbraucherzentralen, die über Schwerpunktaktionen (z. B. Schuldnerberatung) eine größere Effizienz anstreben sowie einen Teil ihrer Informationsleistungen als Marktangebot konzipieren und gegen Entgelt abgeben.

Sozialorientierung

Die Ökonomisierungstendenz wird in einer Art Doppelstrategie begleitet durch eine konzentrierte Bearbeitung von Problemen sozial- und einkommensschwacher sowie besonders gefährdeter Konsumentengruppen.

Das Wichtigste zur Verbraucherpolitik in Kürze

Die Ökologieorientierung findet breite öffentliche Unterstützung, zumal mit der Forderung umweltgerechten Konsumverhaltens eine Reduzierung der ökologischen Probleme ohne direkte politisch-rechtliche Eingriffe möglich wird.

Gegenüber der Doppelstrategie von Ökonomisierung und Sozialorientierung wird zum Teil die Befürchtung geäußert, dass Verbraucherorganisationen mit zunehmendem ökonomischen Erfolg ihres Informationsangebots die Legitimation für ihre sozialpolitische Orientierung verlieren könnten.

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