Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht), das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt ist sowie das Recht des unlauteren Wettbewerbs (Lauterkeitsrecht), das im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegt ist.
§ 1 GWB verbietet Verträge oder Beschlüsse, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Markt zu beschränken soweit in dem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.
Unter dieses Verbot fallen z. B. Absprachen, dass das Unternehmen A nur im Bundesland X Werbung betreibt, das Unternehmen B hingegen nur im Bundesland Y. Ebenso sind z. B. Submissionsabsprachen unzulässig, wie sie in der Bauindustrie aufgedeckt wurden.
Die §§ 2 – 8 GWB lassen Ausnahmen für Rabattkartelle, Strukturkrisenkartelle, Rationalisierungskartelle, Spezialisierungskartelle, Kooperationserleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen, Ausfuhr-, Einfuhr- und Sonderkartelle zu. Derartige Verträge oder Beschlüsse müssen zu ihrer Wirksamkeit bei der Kartellbehörde angemeldet bzw. von ihr genehmigt werden und sind in das Kartellregister einzutragen.
Gemäß § 22 Abs. 4 GWB hat die Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen die Missbrauchsaufsicht auszuüben.
Zweck dieser Vorschrift ist es, in den Fällen, in denen der Wettbewerb auf dem Markt durch die zu schwachen Mitbewerber nicht mehr beeinflusst werden kann, die automatische Marktkontrolle durch eine behördliche, nämlich des Kartellamts, zu ersetzen. Bekannteste Beispiele für solche Kontrollen sind die Bemühungen des Bundeskartellamts, die Preise der großen Mineralölfirmen und einiger Pharmaunternehmen zu beeinflussen.
Eine missbräuchliche Ausnutzung der Nachfragemacht liegt vor, wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht dazu ausnutzen, von ihren Lieferanten außergewöhnlich günstige Konditionen, insbesondere höchste Mengenrabatte, zu erhalten.
Eine andere Erscheinungsform ist das Verlangen von Standmiete dafür, dass das marktmächtige Handelsunternehmen in seinen Verkaufsstellen die Produkte des Lieferanten überhaupt in das Sortiment aufnimmt.
Die Zusammenschlusskontrolle verfolgt gemäß § 23 GWB den Zweck, das Entstehen marktbeherrschender Unternehmen überhaupt zu unterbinden und so möglichst viele unabhängige Unternehmenseinheiten zu erhalten.
Das Diskriminierungsverbot (§ 26 GWB) will verhindern, dass marktbeherrschende Unternehmen andere Unternehmen behindern oder im Vergleich zu gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln, so z. B. wenn ein bedeutendes Markenartikelunternehmen willkürlich bestimmte Einzelhandelskaufleute nicht beliefern will, sodass diese Kaufleute im Vergleich zu ihren Mitkonkurrenten kein vollständiges Sortiment anbieten können.
Die Verletzung des § 1 UWG hat zivilrechtliche Folgen. Es kann auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt werden. Strafrechtliche Folgen bleiben aus.
In der Generalklausel des § 1 UWG ist bestimmt, dass auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen (siehe Sittenwidrigkeit).
Die Aufstellung von scharf umrissenen Normen für den Tatbestand des Verstoßes gegen die guten Sitten ist praktisch unmöglich, da das Wettbewerbsrecht ein sehr weit gespanntes Gebiet umgreift, das in sich selbst recht wandelbar ist. In Kommentaren und auch in der Rechtsprechung wird darum von der ganz allgemeinen Feststellung ausgegangen, gegen die guten Sitten verstoße all das, was dem Anstandsgefühl des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden widerstrebt.
Sittenwidrig sind z. B. die folgenden Fälle:
Nach § 3 UWG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere
irreführende Angaben macht, die geeignet sind, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen.
Nach § 4 UWG kann über den zivilrechtlichen Anspruch hinaus bestraft werden, wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind,
wissentlich unwahre oder zur Irreführung geeignete Angaben macht.
