Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (auch: KdöR, KöR) erfüllt als juristische Person des öffentlichen Rechts eine öffentlich-rechtliche Aufgabe in rechtlich selbständiger Weise.
Eine KdöR ist Im Gegensatz zur Behörde rechtlich eigenständig und handelt eigenverantwortlich.
Zu den KdöR gehören Universitäten, Kirchen, Krankenkassen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten oder kommunale Betriebe.
Zu den nicht immer zutreffenden Merkmalen juristischer Personen des öffentlichen Rechts gehören:
Die Staatsgewalt kann durch die KdöR an Unternehmen, natürliche Personen und sonstigen Institutionen ausgeübt werden.
Durch Wohn- bzw. Rechtssitz sind Personen und Unternehmen automatisch Pflichtmitglieder. Es gibt auch Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen die Mitgliedschaft freiwillig ist, wie beispielsweise bei Innungen im Handwerk.
Einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist es meistens gestattet, Beamte einzustellen.
Die Merkmale der KöR lassen sich am Beispiel der Kommune am besten erläutern: Die Kommune übt Gebietshoheit über die Einwohner und Unternehmen im Gemeindegebiet aus. Diese sind wegen ihrer Lage verpflichtete Mitglieder und entrichten wegen der Gemeindesatzung Steuern und Beiträge. Da die Kommune Beamte beschäftigt, verfügt sie über die Dienstherrenfähigkeit.
Gebietskörperschaften verwalten und organisieren sich auf eigenständiger Basis durch Selbstverwaltung und Selbstorganisation. Zu den wichtigsten Gebietskörperschaften zählen:
Weitere Gebietskörperschaften sind:
Staatliche Aufgaben, die von den Mitgliedern in Selbstverwaltung geregelt werden sollen, werden von den Selbstverwaltungskörperschaften bzw. Personalkörperschaften übernommen. Organisatorisch erfolgt aber eine Ausgliederung aus der staatlichen Verwaltungshierarchie und Übertragung an rechtsfähige Organisationen.
Mögliche Beispiele sind die Landesärztekammer, in der die Ärzte eigenständig über ihre Angelegenheiten bestimmen, ebenso wie die Rechtsanwälte in der Rechtsanwaltskammer und die Notare in der Notarkammer. Diese Körperschaften gehören zur öffentlichen Gewalt, obwohl sie organisatorisch aus dem staatlichen Sektor ausgelagert sind. Sie sind an das Gesetz gebunden und unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht.
Bei der Realkörperschaft handelt es sich um eine KdöR, welche bestimmte Liegenschaften bewirtschaftet. Die Mitgliedschaft in einer Realkörperschaft begründet sich entweder durch den Sitz eines Betriebes oder durch das Eigentum an Grundbesitz beziehungsweise durch die damit verbundenen Berechtigungen.
Beispiele für Realkörperschaften sind die Industrie- und Handelskammern, Jagdgenossenschaften und die Landwirtschaftskammer.
Auch Organisationen wird der Status einer KöR vom Staat verliehen, die Teil der Gesellschaft sind und keine staatlichen Funktionen erfüllen. Bestimmten Organisationen wird so für ihre geleistete Arbeit eine besondere Art der Anerkennung zuteil.
Mögliche Beispiele für staatsferne öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse sind der Bayerische Bauernverband und das Bayerische Rote Kreuz.
Nach dem Grundgesetz können auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als KdöR gelten. Dies trifft zu, wenn beispielsweise Kirchen den Staat im Sinne der Bildung und Aufrechterhaltung eines Wertekanons unterstützen, indem sie friedens-, rechts- und wertefördernd auftreten und das Gewalt- und Strafmonopol des Staates anerkennen.
Als Beispiele für die Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften kann das Erteilen des Religionsunterrichts an Schulen oder die Steuerbefreiung von Spenden angeführt werden.
Die Körperschaften des Privatrechts sind von den Körperschaften des öffentlichen Rechts abzugrenzen. Die Körperschaften des Privatrechts stehen nicht unter staatlicher Aufsicht und erfüllen keine öffentlichen Aufgaben.
Eine KdöR basiert auf einer gesetzlichen Grundlage, die ihre Funktionen und Rechtsstellung regelt. Diese gesetzliche Basis kann entweder unmittelbar im Gesetzestext enthalten sein oder durch eine Rechtsverordnung oder eine Satzung geschaffen werden.
Als Beispiel kann die Gründung einer kommunalen Anstalt durch einen Gemeinderatsbeschluss genannt werden, der die gesetzliche Basis für die Gründung einer KdöR schafft.
Die Rechte und Pflichten einer KdöR liefern ihre gesetzliche Basis und das allgemeine Recht. Hierzu gehören insbesondere:
Als Beispiel kann die Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erwähnt werden, ein ausgewogenes Programm zu gewährleisten und die Grundsätze zur Staatsferne und der Objektivität einzuhalten.
Eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann verschiedene Rechtsformen haben. In Deutschland treten folgende Rechtsformen häufig auf:
Die Rechtsform wird dabei von der Art der Aufgabe und dem Bereich bestimmt, in dem die Körperschaft tätig ist.
KdöR unterliegen einer Kontrolle durch staatliche Institutionen. Die Art und Intensität der Kontrolle wird dabei von der Art der Körperschaft und ihren Funktionen bestimmt.
Beispielsweise kann eine Landesmedienanstalt die Kontrolle einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ausüben. Diese überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und kann bei Verstößen Sanktionen verhängen.
Ja, Körperschaften des öffentlichen Rechts können verklagt werden. Hierbei sind besondere Verfahrensregeln und Fristen einzuhalten, die sich aus dem Rechtsgebiet ergeben.
Als Beispiel kann die Verklagung einer Krankenkasse durch einen Versicherer genannt werden. Hierbei muss der Versicherungsnehmer zunächst einen Widerspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse einlegen und kann dann innerhalb einer bestimmten Frist vor dem Sozialgericht klagen.
Die Auflösung einer KdöR kann nur durch eine gesetzliche Regelung durchgeführt werden. Dabei sind die Rechte und Pflichten der Körperschaft zu übertragen. Das Vermögen der Körperschaft geht dabei entweder auf eine andere KdöR oder auf den Staat über.
Als Beispiel sei die Auflösung einer kommunalen Anstalt genannt. Das Vermögen und die Funktionen werden dabei auf die Kommune übertragen.
Die KdöR dient dem öffentlichen Recht und verfügt häufig über hoheitliche Befugnisse. Dabei geht es entweder um den Staat selbst (Bund und Länder) oder Glieder der staatlichen Verwaltung, die je nach der Körperschaftsart voll rechtsfähig sind.
Mögliche Beispiele für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind Gemeinden und Kreise (Gebietskörperschaft), Ärzte- oder Rechtsanwaltskammern (Selbstverwaltungskörperschaften), das Bayrische Rote Kreuz (Staatsferne, öffentlich-rechtliche Körperschaft), Deichverbände (Realkörperschaft) oder Kirchengemeinden (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften).
Es handelt sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie erfüllt eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Sie ist rechtlich selbständig und handelt eigenverantwortlich. Sie kann in ihrem Bereich eigene Regeln aufstellen und eigenes Personal einstellen.