Der Stellvertreter bzw. die Stellvertretung ist eine beliebte Handlungsform im deutschen Privatrecht. Ein Stellvertreter kann Handlungen für dich vornehmen, ohne dass du dafür physisch anwesend sein musst. Das ist im Rechtsverkehr natürlich praktisch, da gerade Geschäfte auf lange Distanz oder in großen Unternehmen nicht besonders effizient wären, wenn der Betreffende sie alle selbst vornehmen müsste.
Das Stellvertretungsrecht, geregelt in den §§ 164 ff. BGB, ist zentraler Teil des allgemeinenTeils des BGB. In der Klausur ist die Stellvertretung häufig ein Problem der wirksamen Willenserklärung.
Voraussetzungen für einen wirksamen Stellvertreter
Die gute Nachricht vorweg — das Stellvertretungsrecht im BGB ist außerordentlich klar und strukturiert geregelt und verlangt häufig nur das genaue und aufmerksame Lesen der Tatbestandsvoraussetzungen. In § 164 Abs. 1 BGB ist der Stellvertreter zunächst legal definiert.
Abgabe einer Willenserklärung
Erste Voraussetzung, für das zustande kommen einer Stellvertretung, ist die Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Stellvertreters. Diese Willenserklärung muss sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht den Willenserklärungstatbestand erfüllen. Zentrale Frage bei der eigenen Willenserklärung ist, ob es sich bei der Äußerung des Erklärenden wirklich um eine eigene Willenserklärung handelt, oder dieser nur eine fremde Willenserklärung weiter trägt.
Eigene oder fremde Willenserklärung
Manchmal kann es vorkommen, dass ein vermeintlicher Stellvertreter in Wahrheit lediglich Bote ist. Dies bedeutet, dass er nur das weitergibt, wozu ihn ein anderer beauftragt hat. Maßgeblich ist hier, dass der Erklärende keine eigenen Überlegungen anstellt oder Wahlmöglichkeiten hinsichtlich seiner Aussage hat. Er bildet keinen eigenen Willen und ist demnach kein Stellvertreter.
Kinder als Boten
Im Rahmen der Rechtsgeschäftslehre hast du hoffentlich gelernt, dass eine rechtlich erhebliche Willenserklärung nur von einer Person mit Geschäftsfähigkeitabgegeben werden kann. Daher können nicht geschäftsfähige Personen niemals wirksam Stellvertreter sein. Dennoch ist es möglich, dass sie als Boten fungieren. Denn das Weiterleiten einer Nachricht bedarf keiner Willensbildung. Es ist vielmehr ein Realakt. Folgender Merksatz kann dir möglicherweise als Erinnerungsstütze dienen: „Ist das Kind auch noch so klein, kann es doch schon Bote sein.“
Im Namen des Vertretenen
Die nächste Tatbestandsvoraussetzung ist Ausprägung des sogenannten Offenkundigkeitsprinzips. Denn ein Stellvertreter muss dem Gegenüber deutlich machen, für wen er gerade handelt. Das ist vor allem daher wichtig, da der Vertragzwischen dem Gegenüber und dem Vertretenen zustande kommt und nicht etwa mit dem Stellvertreter selbst. Es ist für den Vertragspartner selbstverständlich von Interesse, dass er weiß, mit wem er Verträge abschließt. Nur so kann er Insolvenzrisiko und andere Faktoren seines Vertragspartners transparent abschätzen.
Ausdrücklich oder konkludent
Es ist unerheblich, ob die Stellvertretung ausdrücklich erklärt wird, oder ob sie sich aus den Umständen ergibt. Wichtig ist nur, dass der Vertragspartner nicht darüber im Zweifel ist, mit wem der Vertrag geschlossen wird. Bestehen allerdings Zweifel über die Stellung des Stellvertreters, so gehen diese zu dessen Lasten. Der Vertrag gilt nun gemäß § 164 Abs. 2 BGB als mit ihm geschlossen.
Ausnahmen
In manchen Fällen darf jedoch eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip gemacht werden. Dies sind die sogenannten „Geschäfte, für den, den es angeht“ und „Bargeschäfte des täglichen Lebens“. Damit gemeint sind alltägliche Vertragsschlüsse, bei denen es lebensfremd wäre, die Stellvertretung ausdrücklich zu erwähnen und bei denen der Vertragspartner in aller Regel auch gar kein Interesse daran hat, zu erfahren wer wirklich sein Vertragspartner ist. Klassisches Beispiel ist der Einkauf im Supermarkt. Wenn du für einen Kommilitonen eine Flasche Wasser im Supermarkt kaufst, so ist es für die Verkäuferin an der Kasse nicht relevant, ob der Kaufvertrag nun mit dir, oder deinem Kommilitonen zustande kommt. Da du bereits an der Kasse deinen Vertragsteil, die Zahlung, erfüllst, gibt es keine Risiken mehr.
Im Rahmen der Vertretungsmacht
Letztlich muss der Stellvertreter auch im Rahmen seiner Vertretungsmacht handeln. Diese kann sich zum einen aus dem Gesetz ergeben, wie etwa die Vertretungsmacht der Eltern für ihr Kind gemäß §§ 1626, 1629 BGB.
Vertraglich ist die Erteilung einer Vollmacht üblich, um die Vertretungsmacht einzugrenzen. Diese ist in § 166 Abs. 2 S. 1 BGB legal definiert. Die Befugnisse des Stellvertreters werden anhand der Vollmacht grundsätzlich formfrei geregelt. Hält sich der Stellvertreter an diese Vorgaben, so bewegt er sich innerhalb seiner Vertretungsmacht. Überschreitet er seine Befugnisse, so wird er zum Vertreter ohne Vertretungsmacht, oder auch falsus procurator gemäß §§ 177 ff. BGB. Der Vertretene kann —muss aber nicht — den Vertrag genehmigen gemäß § 184 BGB. Sofern er dies nicht tut, muss der Vertragspartner seine Ansprüche mit dem Stellvertreter abwickeln.
Das Wichtigste zum Stellvertreter in Kürze
Stellvertreter ist wer gemäß § 164 Abs. 1 BGB eine eigene Willenserklärung abgibt (Abgrenzung zum Boten),
im Namen des Vertretenen handelt (Ausnahme: Bargeschäfte des täglichen Lebens und Geschäfte für den, den es angeht),
innerhalb seiner Vertretungsmacht handelt (Ansonsten ist er ein Stellvertreter ohne Vertretungsmacht).
Beispiele
Der Student Stefan bittet seinen Freund Franz dem Professor auszurichten, dass er heute krank sei und die Übungsblätter daher erst in der darauffolgenden Vorlesung abgeben könne. Franz geht daher nach der Vorlesung zu dem Professor und sagt: „Stefan hat mich beauftragt Ihnen auszurichten, dass er die Übungsblätter erst nächstes Mal abgeben könne.“
Hat Franz als Stellvertreter i. S. d. § 164 Abs. 1 BGB für Stefan gehandelt?
Nein. Franz hat lediglich eine Aussage weitergeleitet und gerade keine eigene Willenserklärung gebildet. Es fehlt daher bereits am Tatbestand des § 164 Abs. 1 BGB. Er handelte nicht als Stellvertreter, sondern als Bote.
Unsere Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. EinstellungenAkzeptieren
Datenschutz
Übersicht zu Cookies
Wir benutzen Cookies, um die Bereitstellung unserer Webseite zu ermöglichen. Es gibt notwendige Cookies, ohne deren Hilfe die Webseite gar nicht funktionieren würde. Darüber hinaus nutzen wir Cookies, die uns dabei helfen, deine Nutzung unserer Webseite zu analysieren und zu verstehen. Diese kannst du deaktivieren, wenn du möchtest.
Notwendige Cookies sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Website unbedingt erforderlich. Diese Cookies gewährleisten anonym grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website.
Cookie
Dauer
Beschreibung
viewed_cookie_policy
1 year
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin to store whether or not the user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Analytische Cookies werden verwendet, um zu verstehen, wie Besucher mit der Website interagieren. Diese Cookies helfen bei der Bereitstellung von Informationen über die Anzahl der Besucher, die Absprungrate, die Verkehrsquelle usw.
Werbe-Cookies werden verwendet, um Besuchern relevante Werbung und Marketing-Kampagnen anzubieten. Diese Cookies verfolgen Besucher auf verschiedenen Websites und sammeln Informationen, um maßgeschneiderte Werbung zu liefern.
Cookie
Dauer
Beschreibung
__gads
1 year 24 days
The __gads cookie, set by Google, is stored under DoubleClick domain and tracks the number of times users see an advert, measures the success of the campaign and calculates its revenue. This cookie can only be read from the domain they are set on and will not track any data while browsing through other sites.
_ga
2 years
The _ga cookie, installed by Google Analytics, calculates visitor, session and campaign data and also keeps track of site usage for the site's analytics report. The cookie stores information anonymously and assigns a randomly generated number to recognize unique visitors.
_gid
1 day
Installed by Google Analytics, _gid cookie stores information on how visitors use a website, while also creating an analytics report of the website's performance. Some of the data that are collected include the number of visitors, their source, and the pages they visit anonymously.
CONSENT
16 years 3 months 5 days 9 hours
YouTube sets this cookie via embedded youtube-videos and registers anonymous statistical data.
Leistungs-Cookies werden verwendet, um die wichtigsten Leistungsindizes der Website zu verstehen und zu analysieren, was dazu beiträgt, den Besuchern ein besseres Nutzererlebnis zu bieten.
Cookie
Dauer
Beschreibung
_gat
1 minute
This cookie is installed by Google Universal Analytics to restrain request rate and thus limit the collection of data on high traffic sites.
Werbe-Cookies werden verwendet, um Besuchern relevante Werbung und Marketing-Kampagnen anzubieten. Diese Cookies verfolgen Besucher auf verschiedenen Websites und sammeln Informationen, um maßgeschneiderte Werbung zu liefern.
Cookie
Dauer
Beschreibung
advanced_ads_browser_width
1 month
This cookie is set by Advanced ads plugin.This cookie is used to measure and store the user browser width for adverts.
IDE
1 year 24 days
Google DoubleClick IDE cookies are used to store information about how the user uses the website to present them with relevant ads and according to the user profile.
test_cookie
15 minutes
The test_cookie is set by doubleclick.net and is used to determine if the user's browser supports cookies.
VISITOR_INFO1_LIVE
5 months 27 days
A cookie set by YouTube to measure bandwidth that determines whether the user gets the new or old player interface.
YSC
session
YSC cookie is set by Youtube and is used to track the views of embedded videos on Youtube pages.
yt-remote-connected-devices
never
YouTube sets this cookie to store the video preferences of the user using embedded YouTube video.
yt-remote-device-id
never
YouTube sets this cookie to store the video preferences of the user using embedded YouTube video.