Aufsichtsrat

Was ist ein Aufsichtsrat?

Ein Aufsichtsrat ist je nach Unternehmensform und Unternehmensgröße gesetzlich vorgeschrieben. Für Kapitalgesellschaften wie die Aktiengesellschaft (AG) und die Genossenschaft muss ein Aufsichtsrat zwingend existieren.

Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), aber auch Personengesellschaften wie der Offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Kommanditgesellschaft (KG) und der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) kann je nach Satzung oder Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat existieren.

Ebenfalls vorgeschrieben ist er bei einer GmbH mit mehr als 500 Mitarbeitern. Bei mehr als 2.000 Mitarbeitern müssen gemäß Betriebsverfassungsgesetz auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sein.

Der Aufsichtsrat besteht aus gewählten Mitgliedern der Eigentümer, deren Interessen er vertritt – bei einer AG sind das die Aktionäre. Bei 500 bis 2.001 Beschäftigten tritt das Drittelbeteiligungsgesetz in Kraft. Der Aufsichtsrat besteht dann zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern und zu zwei Dritteln aus Anteilseignern.

Das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) regelt bei börsennotierten Großkonzernen mit mehr als 2.000 Beschäftigten, dass je zur Hälfte Arbeitnehmervertreter und Anteilseigner im Aufsichtsrat sitzen. Der Vorsitzende wird von der Eigentümerseite gestellt, der bei Abstimmungen das letzte Wort hat.

Für Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie gibt es das Montanmitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG), das bei einer Betriebsgröße von 1.000 Beschäftigten greift. Auch hier setzt sich der Aufsichtsrat zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern und Eigentümervertretern zusammen. Im Gegensatz zum MutbestG ist beim MontanMitbestG der Aufsichtsratsvorsitzende eine neutrale Person, die im Falle einer Abstimmung den Ausschlag gibt.

Der § 95 AktG legt fest, dass der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss. Die tatsächliche Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach der Betriebsgröße. Diese muss jedoch immer durch drei teilbar sein und es sind maximal 21 Mitglieder.

Die Amtszeit beginnt mit Abschluss der Hauptversammlung und dauert üblicherweise rund fünf Jahre. Sie verkürzt sich, sofern ein Aufsichtsratsmitglied sein Amt niederlegt, aus dem Unternehmen ausscheidet oder die Gesellschaft sich auflöst.

Welche Bezahlung erhalten Mitglieder des Aufsichtsrats?

Juristisch betrachtet ist der Aufsichtsrat eines von drei Organen der Aktiengesellschaft neben dem Vorstand und der Hauptversammlung. Die Bezahlung von Aufsichtsräten schwankt je nach Betriebsgröße.

Grundsätzlich gilt, dass Mitglieder des Aufsichtsrates in großen Unternehmen eine höhere Vergütung erhalten als in kleinen. Festgelegt wird die Höhe bei Aktiengesellschaften durch die Hauptversammlung. Es kann eine feste Vergütung vereinbart werden, ebenso ist eine Gewinnbeteiligung möglich. Meist besteht die Vergütung aus zwei Teilen; einem festen Grundgehalt und einer variablen Zulage, die sich beispielsweise nach der Zahl der Aufsichtsratssitzungen richtet.

Welche Aufgaben hat ein Aufsichtsrat?

Dem Vorstand kommt bei deutschen Aktiengesellschaften die Unternehmensleitung zu. Die Aufgaben des Aufsichtsrates bestehen im Wesentlichen darin, den Vorstand zu bestellen und zu kontrollieren. Diese Aufgabe schließt auch Abschluss, Änderung und Kündigung der Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder mit ein. Die Vorstandsmitglieder werden für fünf Jahre ernannt und können vorher abgesetzt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Neben der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates besteht eine weitere Aufgabe in der Beratung des Vorstandes. Er hat dabei folgende Aspekte im Blick:

• Welche Geschäftsstrategie verfolgt der Vorstand?
• Wofür werden Entwicklungsbudgets ausgegeben?
• Welche Unternehmenskäufe sind geplant?

Mit dem im Aktiengesetz festgehaltenen Recht auf Information geht allerdings keinerlei Direktionsrecht einher.

Es gibt einige Pflichten wahrzunehmen. Beispielsweise bedürfen diverse Entscheidungen der Zustimmung des Aufsichtsrates, etwa bei Krediten an ein Vorstandsmitglied oder bestimmten Arten von Geschäften. Die regelmäßige Prüfung wichtiger Bücher und Unterlagen gilt der Abwehr von Fehlentwicklungen. Dabei hat der Aufsichtsrat nicht nur die zurückliegenden Entwicklungen und Entscheidungen im Blick, sondern richtet sich auch auf zukünftige Pläne des Vorstandes.

Es besteht die Pflicht, die Hauptversammlung einzuberufen, wenn es das Unternehmenswohl erfordert. Jahresabschluss und Lagebericht müssen geprüft und der Hauptversammlung darüber berichtet werden. Daneben gibt es die Pflicht zu tagen:

• Viermal im Jahr bei börsennotierten Unternehmen,
• Zweimal im Jahr bei nicht börsennotierten Unternehmen.

Wie haften die Mitglieder des Aufsichtsrates?

Jedes Aufsichtsratsmitglied steht in der Pflicht, seine Aufgaben und Pflichten mit Sorgfalt zu erledigen. Es besteht die Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft und die Pflicht zur Verschwiegenheit.

Stellt sich heraus, dass ein Aufsichtsratsmitglied dem zuwider gehandelt hat, ergeben sich daraus Konsequenzen. Es haftet jedoch immer die betreffende Person, nicht der Aufsichtsrat als Ganzes, wenn durch schuldhafte Pflichtverletzung der Gesellschaft Schaden zugefügt wurde. Dabei kann es gleichzeitig zu einer zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung kommen.

Das Wichtigste zum Aufsichtsrat in Kürze

Der Aufsichtsrat ist eine vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Überwachungsinstanz in einer Aktiengesellschaft und Genossenschaft. Die Bildung eines Aufsichtsrats ist auch bei GmbH, OHG, KG und KGaA möglich.

Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehören die Überwachung der Geschäftsführung, Regelung von Vergütungsfragen für den Vorstand, Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht und Bericht darüber in der Hauptversammlung. Der Aufsichtsrat wird durch die Hauptversammlung gewählt. Für seine Tätigkeit erhält der Aufsichtsrat eine Vergütung.

Aufgaben

1. Für welche Rechtsformen muss ein Aufsichtsrat zwingend existieren?
2. Was gehört zu den Hauptaufgaben eines Aufsichtsrates?

Literaturhinweise

1. Dehnen, Peter H. (2019): Der professionelle Aufsichtsrat – Spezialwissen für Ihre Überwachungspraxis, 1. Aufl., 2019.

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