Forderungsabtretung

Was ist eine Forderungsabtretung?

Die Forderungsabtretung gemäß § 398 BGB zählt zu den fiduziarischen Kreditsicherheiten. Was genau war das nochmal? Egal, ob es sich um einen Mietvertrag für die neue Wohnung oder einen Leasing-Vertrag für das erste eigene Auto handelt – der Vertragspartner fordert in der Regel die Gewährleistung von finanziellen Sicherheiten bzw. eine Kreditsicherheit.

Besonders von Studenten, die oft nicht über ein großes Vermögen verfügen, fordern Banken, etwa in Form einer Personalsicherheit oder Realsicherheit, eine Garantie über ihre Kreditwürdigkeit. Diese kann unter anderem in Form einer Forderungsabtretung erbracht werden. Mehr dazu erfahrt ihr in folgendem Artikel.

Grundsätzlich existieren verschiedene Kreditsicherheiten, welche bei der Vergabe eines Darlehens von der Bank akzeptiert werden. So gibt es neben einer Bürgschaft oder einer Verpfändung des eigenen Sparguthabens die Möglichkeit, Forderungen abzutreten. Eine Forderung besteht zum Beispiel, wenn der Student eine Kapitallebensversicherung besitzt. Dabei besteht der Anspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft, nach einer Vertragsauflösung oder Kündigung einen bestimmten Rückkaufswert zu erhalten.

Was geschieht bei einer Forderungsabtretung?

Mit der Abtretung einer Forderung ist im Grunde der Weiterverkauf von bestehenden Forderungen gemeint. Dabei überträgt der Gläubiger, welcher Zedent genannt wird, seine Forderung an einen neuen Gläubiger, den Zessionar.

Wird also der bestehende Anspruch gegenüber der Lebensversicherung als Kreditsicherheit einer Bank übertragen, spricht man von der Forderungsabtretung. Kapitalanlagen bei einer solchen Versicherung werden grundsätzlich als sehr sicher betrachtet, weshalb diese im Gegenzug für den Erhalt eines Darlehens oft akzeptiert werden.

Wann ist eine Forderungsabtretung umöglich?

Eine Forderung ist immer dann abtretbar, wenn der Gläubiger in ausreichendem Umfang nachweisen kann, dass sein Anspruch tatsächlich existiert. Dies ist am einfachsten mithilfe des bestehenden Vertrags zwischen den Geschäftspartnern möglich, aus welchem auch der Kaufpreis sowie der Leistungsumfang ersichtlich werden müssen.

Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen die Abtretung einer Forderung nicht durchführbar ist. Dies ist der Fall, wenn

• die Abtretung im Vertrag mit dem Schuldner explizit ausgeschlossen ist. Diese Klausel existiert zum Beispiel in manchen Versicherungsverträgen.
• die Abtretung gezwungenermaßen zu einer inhaltlichen Änderung der Forderung führt, etwa bei Dienstleistungsansprüchen.
• die Forderung unpfändbar ist. Bei Lohnabtretungen an einen anderen Gläubiger darf beispielsweise nur der pfändbare Teil der Arbeitsvergütung übertragen werden.
• die Forderungsabtretung gesetzlich verboten ist.

Welche rechtlichen Folgen hat die Forderungsabtretung?

Mit der Abtretung der Forderungen erhält der Zessionar auch alle weiteren damit verbundenen Rechte und Pflichten, da er nun der neue Eigentümer der Forderung ist. Das bedeutet, dass auch die existierenden Nebenrechte, wie Pfandrechte, Bürgschaften und Hypotheken, auf diesen übergehen.

Er tritt aber nicht an die Vertragsstelle des ursprünglichen Gläubigers, weshalb alle vertragsbezogenen Gestaltungsrechte, das heißt die Rechte auf Anfechtung, Rücktritt und Kündigung, beim Zedenten verbleiben.

Welche Rolle spielt der Schuldner bei der Forderungsabtretung?

Bei der Forderungsabtretung wird ein Kontrakt allein zwischen dem Zessionar und dem Zedenten geschlossen. Die Zustimmung des Schuldners, dem gegenüber der Anspruch besteht, wird dabei nicht benötigt. Das bedeutet, dass dieser auch nicht zwingend über die Forderungsabtretung in Kenntnis gesetzt werden muss. Dabei handelt es sich um die sogenannte stille Zession.

Im Gegensatz dazu weiß der Schuldner bei der offenen Zession von der Abtretung. Da er aber dennoch kaum Einfluss auf diesen Vorgang nehmen kann, existieren bestimmte Schuldnerschutzvorschriften, die berücksichtigt werden müssen.

Alle Aufgaben des Schuldners bleiben auch nach einer erfolgreichen Forderungsabtretung bestehen. Hat er keine Kenntnis von der Übertragung an den Zessionar und zahlt die Aufwendungen weiterhin an den Altgläubiger, muss der Neugläubiger aktiv werden und seinen Anspruch erheben. Dazu muss er die Durchführung der Forderungsabtretung nachweisen, weshalb sich stets ein schriftlicher Vertrag empfiehlt.

Fazit

Eine Forderung, die beispielsweise gegenüber Versicherungen besteht, kann als Kreditsicherheit abgetreten werden, sofern sie eindeutig bestimmbar ist. Grundsätzlich kann diese Forderungsabtretung formlos erfolgen sowie ohne dass der Schuldner hiervon in Kenntnis gesetzt wird.

Dabei gehen sämtliche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger über, an der Vertragsstellung zwischen altem Gläubiger und Schuldner ändert sich jedoch nichts. Im Gegensatz zum Forderungsausfall verschafft die Forderungsabtretung schnelle Liquidität.