Die Forderungsabtretung gemäß § 398 BGB zählt zu den fiduziarischen Kreditsicherheiten. Was genau war das nochmal? Egal, ob es sich um einen Mietvertrag für die neue Wohnung oder einen Leasing-Vertrag für das erste eigene Auto handelt – der Vertragspartner fordert in der Regel die Gewährleistung von finanziellen Sicherheiten bzw. eine Kreditsicherheit.
Besonders von Studenten, die oft nicht über ein großes Vermögen verfügen, fordern Banken, etwa in Form einer Personalsicherheitoder Realsicherheit, eine Garantie über ihre Kreditwürdigkeit. Diese kann unter anderem in Form einer Forderungsabtretung erbracht werden. Mehr dazu erfahrt ihr in folgendem Artikel.
Grundsätzlich existieren verschiedene Kreditsicherheiten, welche bei der Vergabe eines Darlehens von der Bank akzeptiert werden. So gibt es neben einer Bürgschaftoder einer Verpfändungdes eigenen Sparguthabens die Möglichkeit, Forderungen abzutreten. Eine Forderung besteht zum Beispiel, wenn der Student eine Kapitallebensversicherung besitzt. Dabei besteht der Anspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft, nach einer Vertragsauflösung oder Kündigung einen bestimmten Rückkaufswert zu erhalten.
Was geschieht bei einer Forderungsabtretung?
Mit der Abtretung einer Forderung ist im Grunde der Weiterverkauf von bestehenden Forderungen gemeint. Dabei überträgt der Gläubiger, welcher Zedent genannt wird, seine Forderung an einen neuen Gläubiger, den Zessionar.
Wird also der bestehende Anspruch gegenüber der Lebensversicherung als Kreditsicherheit einer Bank übertragen, spricht man von der Forderungsabtretung. Kapitalanlagen bei einer solchen Versicherung werden grundsätzlich als sehr sicher betrachtet, weshalb diese im Gegenzug für den Erhalt eines Darlehens oft akzeptiert werden.
Wann ist eine Forderungsabtretung umöglich?
Eine Forderung ist immer dann abtretbar, wenn der Gläubiger in ausreichendem Umfang nachweisen kann, dass sein Anspruch tatsächlich existiert. Dies ist am einfachsten mithilfe des bestehenden Vertrags zwischen den Geschäftspartnern möglich, aus welchem auch der Kaufpreis sowie der Leistungsumfang ersichtlich werden müssen.
Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen die Abtretung einer Forderung nicht durchführbar ist. Dies ist der Fall, wenn
die Abtretung im Vertrag mit dem Schuldner explizit ausgeschlossen ist. Diese Klausel existiert zum Beispiel in manchen Versicherungsverträgen.
die Abtretung gezwungenermaßen zu einer inhaltlichen Änderung der Forderung führt, etwa bei Dienstleistungsansprüchen.
die Forderung unpfändbar ist. Bei Lohnabtretungen an einen anderen Gläubiger darf beispielsweise nur der pfändbare Teil der Arbeitsvergütung übertragen werden.
die Forderungsabtretung gesetzlich verboten ist.
Welche rechtlichen Folgen hat die Forderungsabtretung?
Mit der Abtretung der Forderungen erhält der Zessionar auch alle weiteren damit verbundenen Rechte und Pflichten, da er nun der neue Eigentümer der Forderung ist. Das bedeutet, dass auch die existierenden Nebenrechte, wie Pfandrechte, Bürgschaften und Hypotheken, auf diesen übergehen.
Er tritt aber nicht an die Vertragsstelle des ursprünglichen Gläubigers, weshalb alle vertragsbezogenen Gestaltungsrechte, das heißt die Rechte auf Anfechtung, Rücktritt und Kündigung, beim Zedenten verbleiben.
Welche Rolle spielt der Schuldner bei der Forderungsabtretung?
Bei der Forderungsabtretung wird ein Kontrakt allein zwischen dem Zessionar und dem Zedenten geschlossen. Die Zustimmung des Schuldners, dem gegenüber der Anspruch besteht, wird dabei nicht benötigt. Das bedeutet, dass dieser auch nicht zwingend über die Forderungsabtretung in Kenntnis gesetzt werden muss. Dabei handelt es sich um die sogenannte stille Zession.
Im Gegensatz dazu weiß der Schuldner bei der offenen Zession von der Abtretung. Da er aber dennoch kaum Einfluss auf diesen Vorgang nehmen kann, existieren bestimmte Schuldnerschutzvorschriften, die berücksichtigt werden müssen.
Alle Aufgaben des Schuldners bleiben auch nach einer erfolgreichen Forderungsabtretung bestehen. Hat er keine Kenntnis von der Übertragung an den Zessionar und zahlt die Aufwendungen weiterhin an den Altgläubiger, muss der Neugläubiger aktiv werden und seinen Anspruch erheben. Dazu muss er die Durchführung der Forderungsabtretung nachweisen, weshalb sich stets ein schriftlicher Vertrag empfiehlt.
Fazit
Eine Forderung, die beispielsweise gegenüber Versicherungen besteht, kann als Kreditsicherheit abgetreten werden, sofern sie eindeutig bestimmbar ist. Grundsätzlich kann diese Forderungsabtretung formlos erfolgen sowie ohne dass der Schuldner hiervon in Kenntnis gesetzt wird.
Dabei gehen sämtliche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger über, an der Vertragsstellung zwischen altem Gläubiger und Schuldner ändert sich jedoch nichts. Im Gegensatz zum Forderungsausfall verschafft die Forderungsabtretung schnelle Liquidität.
Unsere Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. EinstellungenAkzeptieren
Datenschutz
Übersicht zu Cookies
Wir benutzen Cookies, um die Bereitstellung unserer Webseite zu ermöglichen. Es gibt notwendige Cookies, ohne deren Hilfe die Webseite gar nicht funktionieren würde. Darüber hinaus nutzen wir Cookies, die uns dabei helfen, deine Nutzung unserer Webseite zu analysieren und zu verstehen. Diese kannst du deaktivieren, wenn du möchtest.
Notwendige Cookies sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Website unbedingt erforderlich. Diese Cookies gewährleisten anonym grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website.
Cookie
Dauer
Beschreibung
viewed_cookie_policy
1 year
The cookie is set by the GDPR Cookie Consent plugin to store whether or not the user has consented to the use of cookies. It does not store any personal data.
Analytische Cookies werden verwendet, um zu verstehen, wie Besucher mit der Website interagieren. Diese Cookies helfen bei der Bereitstellung von Informationen über die Anzahl der Besucher, die Absprungrate, die Verkehrsquelle usw.
Werbe-Cookies werden verwendet, um Besuchern relevante Werbung und Marketing-Kampagnen anzubieten. Diese Cookies verfolgen Besucher auf verschiedenen Websites und sammeln Informationen, um maßgeschneiderte Werbung zu liefern.
Cookie
Dauer
Beschreibung
__gads
1 year 24 days
The __gads cookie, set by Google, is stored under DoubleClick domain and tracks the number of times users see an advert, measures the success of the campaign and calculates its revenue. This cookie can only be read from the domain they are set on and will not track any data while browsing through other sites.
_ga
2 years
The _ga cookie, installed by Google Analytics, calculates visitor, session and campaign data and also keeps track of site usage for the site's analytics report. The cookie stores information anonymously and assigns a randomly generated number to recognize unique visitors.
_gid
1 day
Installed by Google Analytics, _gid cookie stores information on how visitors use a website, while also creating an analytics report of the website's performance. Some of the data that are collected include the number of visitors, their source, and the pages they visit anonymously.
CONSENT
16 years 3 months 5 days 9 hours
YouTube sets this cookie via embedded youtube-videos and registers anonymous statistical data.
Leistungs-Cookies werden verwendet, um die wichtigsten Leistungsindizes der Website zu verstehen und zu analysieren, was dazu beiträgt, den Besuchern ein besseres Nutzererlebnis zu bieten.
Cookie
Dauer
Beschreibung
_gat
1 minute
This cookie is installed by Google Universal Analytics to restrain request rate and thus limit the collection of data on high traffic sites.
Werbe-Cookies werden verwendet, um Besuchern relevante Werbung und Marketing-Kampagnen anzubieten. Diese Cookies verfolgen Besucher auf verschiedenen Websites und sammeln Informationen, um maßgeschneiderte Werbung zu liefern.
Cookie
Dauer
Beschreibung
advanced_ads_browser_width
1 month
This cookie is set by Advanced ads plugin.This cookie is used to measure and store the user browser width for adverts.
IDE
1 year 24 days
Google DoubleClick IDE cookies are used to store information about how the user uses the website to present them with relevant ads and according to the user profile.
test_cookie
15 minutes
The test_cookie is set by doubleclick.net and is used to determine if the user's browser supports cookies.
VISITOR_INFO1_LIVE
5 months 27 days
A cookie set by YouTube to measure bandwidth that determines whether the user gets the new or old player interface.
YSC
session
YSC cookie is set by Youtube and is used to track the views of embedded videos on Youtube pages.
yt-remote-connected-devices
never
YouTube sets this cookie to store the video preferences of the user using embedded YouTube video.
yt-remote-device-id
never
YouTube sets this cookie to store the video preferences of the user using embedded YouTube video.